Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Der Dienstleister und der Geltungsbereich der AGB

Die Leistung wird von der Pethő Travel Személyszállító Kft. erbracht (Dienstleister). Sitz: 4501 Kemecse, Móricz Zsigmond u. 76., Ungarn; Handelsregisternummer: 15-09-085413; Steuernummer: 25977574-2-15. Registergericht: Nyíregyházi Törvényszék Cégbírósága (Handelsregistergericht des Gerichtshofs Nyíregyháza). Betriebsstätte: 4400 Nyíregyháza, Kinizsi Pál utca 9/b., Ungarn. Kontakt: +36 30 488 2729; iroda@pethotravel.com; info@pethotravel.com. Website: https://pethotravel.com.

Die Kft. ist Vertragspartner des Kunden und für die Personenbeförderung verantwortlich. Sie vermittelt nicht lediglich die Leistung eines anderen Anbieters. Zur Leistungserbringung darf sie Subunternehmer einsetzen, für deren Verhalten sie wie für eigenes Verhalten haftet.

Die AGB gelten für Verträge über vorab bestellte Personenbeförderungen mit dem Dienstleister auf den von ihm übernommenen inländischen und internationalen Strecken. Kunde ist die vertragschließende natürliche oder juristische Person; Fahrgast ist die tatsächlich reisende Person. Verbraucher ist eine natürliche Person, die außerhalb ihrer beruflichen, selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Die Bezeichnung der Leistungskategorie bestimmt für sich allein nicht die Verbrauchereigenschaft. Das externe Fleet-Softwareabonnement ist ein gesondertes Produkt und fällt nicht unter diese Bedingungen.

2. Bestellung, Angebot und Annahme

Der Kunde kann seinen Reisewunsch über die Website, per E-Mail oder telefonisch mitteilen. Anzugeben sind die geplante Fahrt, Datum und Uhrzeit, Abhol- und Ankunftsort, Fahrgastzahl, Kontaktdaten und besondere Wünsche. Vor der Annahme kann er die Angaben prüfen und berichtigen.

Das Angebot nennt die Fahrt, deren Preis, die Gültigkeit des Angebots, die Zahlungs- und Stornierungsbedingungen sowie die vorab erläuterte Folge der Annahme. Der Vertrag kommt durch die Annahme eines gültigen Angebots durch den Kunden zustande. Eine technische Eingangsbestätigung einer bloßen Angebotsanfrage stellt keine verbindliche Festlegung der Leistung dar.

Der Kunde kann die AGB und die Datenschutzhinweise vor der Annahme einsehen. Der Dienstleister bestätigt den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Weg. Die akzeptierten Fassungen des Angebots und der AGB sowie der Nachweis der Annahme sind aufzubewahren; spätere Änderungen der Website ändern den akzeptierten Inhalt nicht. Bei Firmen- oder Partneraufträgen sind auch die in einer gesonderten Vereinbarung in Bezug genommenen Bedingungen zu berücksichtigen.

3. Leistungserbringung und Mitwirkung

Der Dienstleister muss die im angenommenen Angebot zugesagte Fahrt und Leistung erbringen. Der Kunde sorgt für korrekte Reise- und Kontaktdaten und meldet Änderungen unverzüglich. Der Fahrgast erscheint am vereinbarten Abholort zur vereinbarten Zeit reisefertig. Änderungen der Leistung bedürfen einer Abstimmung; die Parteien klären deren Inhalt und finanzielle Folgen vor der Änderung.

Über das übliche Gepäck hinausgehender oder besonderer Beförderungsbedarf ist vorab mitzuteilen. Ein Kindersitz ist bei der Buchung anzufordern; ein den vorab mitgeteilten Anforderungen entsprechender Sitz ist bereitzustellen. Eine fehlende Voranmeldung kann zwingende Vorschriften zur Kindersicherheit nicht außer Kraft setzen. Eine barrierefreie Unterbringung im Fahrzeug ist vorab abzustimmen, da sie nicht in jedem Fahrzeug gewährleistet werden kann.

4. Preis, Zahlung und Rechnungsstellung

Das Angebot nennt vor der Annahme den gesamten zu zahlenden Betrag in ungarischen Forint (HUF), die steuerliche Behandlung und die bekannten gesonderten Entgelte. Zahlungsart, Zahlungsfrist und eine etwaige Vorauszahlung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung. Eine allgemeine, auf dem Status des Leistungserbringers beruhende Umsatzsteuerbefreiung kann nicht für alle Preise angenommen werden; maßgeblich ist die im jeweiligen Angebot angegebene steuerliche Behandlung.

Der rechnungsstellende Rechtsträger wird bei der Rechnungsstellung ausgewählt. Dies ändert weder die Rolle der Kft. als Vertragspartner noch den akzeptierten Gesamtbetrag oder die steuerliche Behandlung. Eine Rechnung darf nicht durch einen damit unvereinbaren Rechtsträger ausgestellt werden.

Der akzeptierte Preis darf nicht einseitig erhöht werden. Spätere Änderungen der Preisliste auf der Website wirken sich nicht auf ein bereits angenommenes Angebot aus. Zusatzleistungen oder andere Änderungen dürfen den Preis nur unter vorab mitgeteilten und gemeinsam vereinbarten Bedingungen ändern. Gesetzliche Folgen eines Verzugs oder einer mangelhaften Leistung des Dienstleisters werden dadurch nicht ausgeschlossen.

5. Stornierung und No-Show

Für den Personenbeförderungsvertrag gelten die in § 3 der 45/2014. (II. 26.) Korm. rendelet (ungarische Regierungsverordnung) festgelegten Regeln; das bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich vorgesehene 14-tägige Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen steht dem Kunden nicht zu. Die vertragliche Stornierung nach diesen Bedingungen ist ein davon gesondertes Recht. Das Stornierungsentgelt ist ein Entgelt für die Ausübung des vertraglichen Lösungsrechts (bánatpénz), keine Vertragsstrafe (kötbér).

Diese Tabelle gilt ausschließlich für den Vertrag eines Kunden, der die neue AGB-Fassung mit dieser Tabelle akzeptiert. Bei einer früheren Annahme bleibt die Tabelle in den tatsächlich akzeptierten Bedingungen maßgeblich.

Bemessungsgrundlage ist der akzeptierte Preis der stornierten Leistung oder des betroffenen Teils. Die Stornierung einer Richtung einer Hin- und Rückfahrt ist eine Teilstornierung. Eine Verringerung der Fahrgastzahl führt nicht automatisch zu einem günstigeren Tarif; die Bedingungen der ursprünglichen Preisstufe bleiben bestehen. Der vorgeschlagene prozentuale Betrag und ein Erlass aus Kulanz sind gesonderte Entscheidungen. Das Stornierungsentgelt ist durch die gebundenen Fahrzeug-, Fahrer- und Organisationskapazitäten begründet; zwingende Verbraucherrechte und die Möglichkeit einer gerichtlichen Herabsetzung eines überhöhten Stornierungsentgelts bleiben unberührt.

Stornierungen können an iroda@pethotravel.com oder info@pethotravel.com oder telefonisch unter +36 30 488 2729 mitgeteilt werden. Die Mitteilung muss die Fahrt oder Buchung, deren Datum und Uhrzeit sowie den Umfang der vollständigen oder teilweisen Stornierung erkennen lassen. Die Stornierung wird mit ihrem Eingang wirksam, nicht erst mit der Bestätigung durch den Dienstleister. Unklare Mitteilungen bedürfen einer Klärung; auch der ursprüngliche Eingang wird festgehalten.

Der Dienstleister erteilt eine sofortige Eingangsbestätigung mit Zeitstempel. Sie nennt die betroffene Fahrt oder deren Teil, den Eingangszeitpunkt in der Zeitzone Europe/Budapest und, falls bereits verfügbar, den vorgeschlagenen Betrag. Der Vorschlag ist weder eine Rechnung noch eine automatisch festgestellte endgültige Forderung. Der Kunde kann Fehler beim Zeitpunkt oder bei den mitgeteilten Angaben melden; sein Schweigen bedeutet keine unbestreitbare Annahme.

Die Feststellung eines No-Shows erfolgt anhand dokumentierter Umstände. Der Fahrer muss am Ort eintreffen, mindestens 30 Minuten warten und mindestens zwei dokumentierte telefonische Kontaktversuche unternehmen; eine Kontaktaufnahme über andere Kanäle ersetzt diese Anrufe nicht. Bei Zweifeln oder fehlenden Nachweisen ist eine Prüfung durch das Büro erforderlich, keine automatische Geltendmachung des Entgelts. Warteentgelt und No-Show-Entgelt beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgründen.

Bei nachgewiesener höherer Gewalt oder anderen berücksichtigungswürdigen Umständen entscheidet das Büro anhand der Umstände über einen Erlass. Scheitert die Leistung aus einem vom Dienstleister zu vertretenden Grund, wird der für die nicht erbrachte Leistung gezahlte Betrag erstattet. Es gibt keine automatische Entschädigung nach einer umgekehrten Prozenttabelle; die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

6. Haftung

Für einen an der Leistungserbringung beteiligten Subunternehmer haftet der Dienstleister wie für eigenes Verhalten. Die Haftung für vorsätzliche Vertragsverletzungen sowie für Vertragsverletzungen, die Leben, körperliche Unversehrtheit oder Gesundheit schädigen, darf weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

Der Kunde teilt seinen Bedarf unter Berücksichtigung seines Fluges und der erforderlichen Reisezeit mit. Der Dienstleister kann den Verlauf äußerer, vom Fahrgast unabhängiger Umstände wie Verkehr oder Warteschlangen am Flughafen nicht garantieren. Bei Verbrauchern gelten für Vermögensfolgeschäden die gesetzlichen Regeln zur Vorhersehbarkeit; die AGB beschränken die Haftung hierfür nicht lediglich auf den Fahrpreis. Bei einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ist die Haftung für solche Vermögensfolgeschäden auf den Fahrpreis der betroffenen Fahrt begrenzt, unbeschadet der oben genannten zwingenden Ausnahmen.

7. Beschwerden und Rechtsbehelfe

Beschwerden können an die oben genannten E-Mail-Adressen, über die Telefonnummer oder an die Postanschrift des Sitzes des Dienstleisters gerichtet werden. Schriftliche Beschwerden beantworten wir innerhalb von 15 Arbeitstagen schriftlich in der Sache. Auch nicht registrierte Fahrgäste sind beschwerdeberechtigt.

Bei Verbraucherstreitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Die für den Sitz des Dienstleisters zuständige regionale Stelle ist die Hajdú-Bihar Vármegyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle des Komitats Hajdú-Bihar; 4025 Debrecen, Vörösmarty u. 13–15., Ungarn; bekelteto@hbkik.hu; +36 52 500 743, +36 52 500 745; https://www.bekeltetes.hu). Verbraucher können sich auch an die Stelle ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes oder an eine andere gesetzlich zugelassene Stelle wenden. Der Dienstleister arbeitet mit der Schlichtungsstelle zusammen.

Ansprüche können auch gerichtlich geltend gemacht werden. Gegenüber Verbrauchern wird kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart; es gelten die gesetzlichen Regeln. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, wird im Rahmen der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit die örtliche Zuständigkeit der Nyíregyházi Járásbíróság (Bezirksgericht Nyíregyháza) vereinbart.

8. Datenverarbeitung

Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung enthält eine gesonderte Datenschutzerklärung: https://pethotravel.com/adatvedelmi-tajekoztato. Der Kunde erhält die Erklärung und gewährleistet, dass er die von ihm angegebenen Fahrgastdaten weitergeben darf und die betroffenen Fahrgäste über die Verarbeitung informiert hat. Die Kenntnisnahme der Erklärung stellt für sich allein keine Einwilligung in die Datenverarbeitung dar; die gesetzlichen Pflichten des Verantwortlichen bleiben bestehen.

Anträge betroffener Personen können an iroda@pethotravel.com gerichtet werden; Datenschutzbeauftragter: Pethő László. Die Antwortfrist beträgt grundsätzlich einen Monat; das genaue Verfahren zur Ausübung der Rechte beschreibt die Datenschutzerklärung. Stornierungsnachweise werden gesondert, entsprechend ihrem Zweck und den genehmigten Aufbewahrungsregeln verarbeitet. Für die Löschung von Daten, die für Rechtsansprüche oder eine zwingende Aufbewahrung erforderlich sind, können abweichende Regeln gelten.

9. Anwendbares Recht und Fassungen

Für den Vertrag gilt ungarisches Recht, insbesondere der Polgári Törvénykönyv (ungarisches Zivilgesetzbuch). Zwingender Verbraucherschutz wird dadurch nicht entzogen. Eine Änderung der AGB ändert einen bereits angenommenen Vertrag nicht einseitig; für den Kunden gilt die von ihm akzeptierte Fassung. Der akzeptierte Inhalt muss weiterhin abrufbar bleiben.